Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Heimer Dächer und Fassaden, Onlineshop HBW-Handel (nachfolgend: "HBW Handel") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse https://www.hbw-handel.de/agb/ jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wichtiger Hinweis/Verbraucherinformation:
Die für Verbraucher relevanten Informationen finden Sie in Nr. 2-7 dieser AGB bzw. bezüglich der Beschreibung der Ware in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
2. Vertragsschluss
Die „Angebote“ im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot von HBW Handel dar. Der Vertragsschluss vollzieht sich durch Angebot und Annahme eines Angebotes.
a)
Bei einem Angebot per Telefon vollzieht sich der Vertragsschluss durch mündliche Einigung mit HBW Handel oder durch Zusendung der Ware, nachdem der Käufer ein Angebot (Bestellung) abgegeben hat. Bestellt der Kunde per Fax oder per Email, kann HBW Handel dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen durch schriftlich oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellung kann durch HBW Handel abgelehnt werden.
b)
Sofern der Kunde lediglich nach einer Ware oder Dienstleistung fernmündlich oder in Textform (Fax, Email) anfragt und diese dann HBW Handel per E-Mail/Fax oder Telefon inkl. Preis benannt wird, stellt dies das Vertragsangebot dar, an welches HBW Handel 10 Kalendertage gebunden ist und welches der Kunde durch schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail, Fax) innerhalb der vorstehenden Frist annehmen kann.
c)
Mit Bestellung der Ware über das „Online-Bestellformular“ gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 10 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Bestellbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Käufers verschickt. Mit Erhalt dieser kommt der Vertrag zustande. Der Käufer hat sicher zu stellen, dass keine Spam-Filter den Zugang der Email verhindern. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich.
Die Bestätigung bzw. das Angebot im Sinne von § 2 a-c) erfolgt seitens HBW Handel unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und HBW Handel haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. HBW Handel verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für HBW Handel nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl HBW Handel ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Soweit im Onlineshop die Ware als nicht verfügbar gekennzeichnet ist, entfallen die Mitteilungspflicht und die Rücktrittsmöglichkeit für den Käufer. Die Gegenleistung gilt in diesem Fall als gestundet, bis HBW Handel die Verfügbarkeit mitteilt. Die o.g. unverzügliche Erstattung der Gegenleistung ist HBW Handel in diesem Fall nicht geschuldet.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sind nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Beigefügte Unterlagen, Katalogangaben oder sonstige Produktinformationen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit angegeben. Dies gilt dann nicht, die vorstehenden Umstände notwendigerweise maßgebliche Eigenschaften der Sache sind (z.B. Maßangaben bei Bauteilen, die nur mit diesen genauen Maßen Verwendung finden können)
Nach Zustandekommen des Vertrages können keine telefonischen Änderungen mehr angenommen werden.
Information nach Art. 246 c EGBGB
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Technische Schritte zum Vertragsschluss/ Korrektur von Eingabefehlern
Um Artikel aus dem Warensortiment des Onlineshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment unter http://www.hbw-handel.de Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Jetzt kaufen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Button "Reset" können Sie den Warenkorb leeren. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die Prüfung/Korrektur der Eingaben ist während des gesamten Bestellvorgangs auch laufend mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen möglich.
Speicherung Vertragstext
Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse http://www.hbw-handel.de/agb/ abrufbar. Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können.
Der konkrete „Angebotstext“ im Onlineshop wird nicht von uns nicht gesondert gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluss ggf. nicht mehr abgerufen werden, wenn das „Angebot“ im Shop zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden oder geändert ist. Die Bestellung des Kunden wird bei uns gespeichert, kann aber vom Kunden nicht gesondert abgerufen werden. Die Bestätigungsemail enthält alle vertragsrelevanten Daten, insbesondere auch die Widerrufsbelehrung und die AGB. Die aktuellen AGB sind stets auf der Shopseite abrufbar. Ältere AGB werden nicht von uns gespeichert. Der Kunde sollte den Vertragstext inkl. AGB bei der Bestellung ausdrucken (z.B. durch Screenshot) und die Bestellbestätigung, die ebenfalls die jeweils aktuellen AGB enthält, aufbewahren und speichern.
3. Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird darauf hingewiesen bzw. vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.
4. Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten). Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand bzw. werden unter "Versandkosten" auf der Webseite gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
5. Zahlungsbedingungen
Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse oder Paypal beliefert bzw. erfolgt Barzahlung bei Abholung. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird im Rahmen der Kaufabwicklung mitgeteilt.
6. Lieferung
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf unsere Gefahr bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden.
7. Lieferfrist
Die Lieferfrist ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Bei der Bestellung von mehreren Artikeln gilt die längste angegebene Lieferfrist, es sei denn der Kunde ausdrücklich wünscht Einzelversand der Artikel.
Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut/Paypal. Wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, am Tag nach dem Vertragsschluss (siehe oben). Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart.
8. Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnen wir einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
9. Gewährleistung
HBW Handel haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch uns schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
10. Haftung
Unbeschadet der Regelungen in Nr. 10 haftet der HBW Handel für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden, vergebliche Aufwendungen- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von HBW Handel oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit HBW Handel für Verzögerungsschäden haftet, ist diese auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von HBW-Handel.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von HBW Handel.
12. Aufrechnung/Leistungsverweigerung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von HBW-Handel ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Transportschäden
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei HBW-Handel anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.
14. Urheberrecht
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich HBW Handel Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
15. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen HBW-Handel und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Burgstädt vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz von HBW-Handel, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
Stand August 2016
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen (alternative Streitbeilegung)